AGB
AGB - Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Servicebedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung oder Falschbelieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2. Die Darstellung der Waren in den jeweils aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten, aufgrund derer die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind oder derartige Umstände bereits bei Vertragsschluss vorlagen, dem Verkäufer jedoch unbekannt waren.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag beziehungsweise den Auftrag zu ändern oder davon zurückzutreten, wenn sich die Wirtschaftlichkeit aufgrund veränderter Marktpreise nicht mehr darstellen lässt. Eine Änderung des Auftrags muss dem Käufer rechtzeitig, mindestens 7 Tage vor der Auslieferung, mittels eines Angebots angezeigt werden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden vor. Die Forderungen des Verkäufers gehen durch Aufnahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat die Ware ordnungsgemäß zu lagern, bis zur vollständigen Bezahlung als das Eigentum des Verkäufers kenntlich zu machen, auf seine Kosten ausreichend zu versichern und dem Verkäufer dies auf Verlangen nachzuweisen.
3. Der Kunde ist nicht befugt, durch Verfügungen über die Eigentumsvorbehaltsware des Verkäufers den Sicherungszweck des Eigentumsvorbehalts zu vereiteln oder zu erschweren. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware an Dritte zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Kunde hat den Dritten unverzüglich schriftlich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Verstößt der Kunde gegen diese Mitteilungspflichten gegenüber dem Verkäufer und dem Dritten und sollte der Dritte danach nicht in der Lage sein, dem Verkäufer die aus der Durchsetzung seiner Eigentumsrechte entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, so haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde dem Verkäufer jedoch bis zur Höhe der bestehenden Forderungen sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte ab, und zwar unabhängig davon, ob die Eigentumsvorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung durch den Kunden weiterveräußert worden ist. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderung gegenüber dem Abnehmer oder Dritten bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung auf seiner Seite vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so kann der Verkäufer vom Kunden verlangen, dass dieser ihm unverzüglich eine Auflistung sämtlicher an ihn abgetretenen Forderungen unter Benennung der jeweiligen Schuldner bekannt gibt und der Verkäufer wäre berechtigt, sodann die Forderungsabtretung gegenüber jenem Schuldner offenzulegen.
5. Wird die an den Kunden aus seiner Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware des Verkäufers entstandene, an den Verkäufer abgetretene Forderung durch seinen Abnehmer oder den Dritten mittels Schecks oder Wechsel bezahlt, so erklärt der Kunde schon jetzt die sicherungsweise Übertragung des Eigentums an jenen Schecks oder Wechseln an den Verkäufer und wird sich jeglicher das Sicherungseigentum gefährdender Verfügungen über derartige Schecks und/oder Wechsel enthalten. Der Verkäufer nimmt die Übertragung hiermit schon jetzt an.
6. Der Kunde darf die Eigentumsvorbehaltsware für den Verkäufer verarbeiten, ohne dass für den Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. An der durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der entstehenden neuen Sache im Verhältnis des Wertes (Rechnungswert) seiner Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Entsteht dadurch Alleineigentum des Kunden an der neuen Sache, so räumt er dem Verkäufer hiermit im Verhältnis des (Rechnungs-)Wertes seiner Ware Miteigentum an der neuen Sache ein und verwahrt diese für ihn unentgeltlich.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder bei Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse wird die gesamte Restschuld fällig und der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung sowie Herausgabe der Ware zu verlangen. Nach erfolgtem Rücktritt hat der Kunde dem Verkäufer den Besitz der Ware zu verschaffen und ihm oder seinem Beauftragten Zutritt zu seinen Geschäftsräumen/Lagerräumen zu gestatten. Außerdem hat der Kunde dem Verkäufer auf Verlangen ein Verzeichnis aller noch bei ihm vorhandenen, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und eine Liste der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen, die auch ihre Höhe sowie Namen und Adresse des jeweiligen Schuldners angibt, zu übergeben.
8. Übersteigt der Betrag der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen und/oder der ihm eingeräumten Sicherungen einschließlich des Eigentumsvorbehalts die dem Verkäufer durch den Kunden geschuldete Summe um mehr als 20%, so ist der Verkäufer bereit, auf entsprechende schriftliche Anforderung hin den Mehrbetrag zurück zu übertragen bzw. die Sicherungsrechte insoweit freizugeben.
§ 4 Vergütung
1. Alle Preise verstehen sich ab Lager. Gesondert berechnet werden Frachten, Steuern, Zölle, sonstige Abgaben und besondere Aufwendungen des Verkäufers.
2. Die in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Werbemittels. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten und werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Eine Veränderung des vereinbarten Preises bei bereits abgeschlossenen Verträgen ist ausgeschlossen.
3. Rechnungen sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – sofort nach Erhalt der Ware und Rechnungsstellung fällig und zahlbar.
4. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Die damit verbundenen Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung oder der Erfüllung einer Verbindlichkeit in Verzug, so werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich gegenüber dem Kunden jedoch vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Mahngebühr in angemessener Höhe je Mahnschreiben zu berechnen.
6. Bei Zahlungsverzug oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu verlangen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Kommt der Kunde dem Verlangen des Verkäufers nicht binnen einer Frist von vier Tagen nach Erhalt der Aufforderung nach, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn bereits vor oder bei Vertragsschluss vorliegende Umstände, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, dem Verkäufer erst nach Vertragsschluss bekannt werden.
7. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter des Verkäufers sind nur schuldbefreiend, wenn diese mit einer Inkassovollmacht versehen sind oder der Kunde anderweitig nachweisen kann, dass die Zahlung an den Vertreter oder Angestellten des Verkäufers rechtlich wirksam erfolgt ist.
8. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter des Verkäufers sind nur schuldbefreiend, wenn diese mit einer Inkassovollmacht versehen sind.
§ 5 Lieferung, Vertragsanpassungen und Gefahrübergang
1. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen/-termine sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche des Kunden infolge einer verspäteten Lieferung, einschließlich solcher aus schuldhafter Vertragsverletzung oder fahrlässiger unerlaubter Handlung sowie für Folgeschäden, sind daher ausgeschlossen, es sei denn, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Garantien oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit, für vertragstypische vorhersehbare Schäden, wird aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen wie Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen usw. – auch wenn sie beim Lieferanten oder Unterlieferanten auftreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlichen Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderungen zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Der Verkäufer kann sich auf die genannten Umstände nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
2. Werden nach Vertragsabschluss durch behördliche Anordnungen dem Verkäufer neue Verpflichtungen irgendwelcher Art auferlegt, die den abgeschlossenen Vertrag betreffen, so gelten die sich aus solchen Anordnungen ergebenden Änderungen oder Ergänzungen zwischen den Parteien als vereinbart. Durch behördliche Maßnahmen nach Vertragsabschluss entstehende neue Steuern, Spesen und sonstige Abgaben oder Erhöhungen, ebenso wie Änderungen der Einfuhr- und Zollbestimmungen, gehen stets zu Lasten des Käufers.
3. Teillieferungen sind zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Waren sichergestellt ist und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
§ 6 Mängelansprüche
1. Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach Erhalt untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erhalt schriftlich zu melden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Kunden trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
2. Die Abnahme unserer Instandsetzungsleistung hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt des Instandsetzungsgegenstandes vorzunehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Instandsetzungsgegenstandes eine Abnahme verweigert hat.
3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Abnahme der Ware.
4. Für die Laufzeit von Akkus sowie für die Funktionalität vom Kunden gewünschter gebrauchter Ersatzteile übernehmen wir keine Gewährleistung. Verschleißteile, die einer mechanischen Beanspruchung unterliegen, sind von der Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.
5. Der Verkäufer leistet zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Nutzungsdauer bzw. Haltbarkeit erfolgen.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Der Nacherfüllung stehen die Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer wegen Unverhältnismäßigkeit sowie die Unzumutbarkeit für den Käufer gleich.
7. Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Wenn die Nachbesserung oder Neuherstellung fehlschlägt, unmöglich ist oder von uns ernsthaft und endgültig verweigert wird, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Instandsetzung eine Datensicherung selbst durchzuführen, falls nichts anderes vereinbart wurde. Wir haften nur für Datenverlust, wenn eine vorherige Datensicherung dem Kunden unmöglich oder nicht zumutbar war. In diesem Fall ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
9. Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde uns zur Instandsetzung notwendige Passwörter nicht rechtzeitig oder falsch zur Verfügung stellt.
10. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
11. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 7 Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen ab dem 01.12.2023
1. Wir bieten unseren Kunden auf alle A-Waren (Neuwaren) eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Bei allen anderen Artikeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gebrauchtartikel werden technisch überprüft und mit bis zu 12 Monaten Gewährleistung ausgeliefert. Ist der Kunde im rechtlichen Sinn Verbraucher, so erhält er die gesetzlichen Garantie- und Gewährleistungszeiten.
2. Artikel können bei Jan's Musikladen bis zu 5 Jahre abgesichert werden. Diese Option ist freiwillig und kann auf der Artikelkarte hinzugefügt werden. Die jeweiligen Gebühren werden dort sofort aufgeführt. Dieser Zusatzschutz umfasst alle gesetzlichen Garantiebestimmungen und verlängert die Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre.
3. Sicherlich gibt es auch bei Jan's 5-Jahres-Zusatzschutz Ausnahmen. Dies betrifft Verbrauchsartikel oder Teile wie: Akkus, Batterien, Leuchtmittel, Saiten, Schieberegler, Knöpfe, Kabel usw., die zum Beispiel nicht zur Gruppe der elektronischen Bauelemente zählen und durch den Gebrauch abgenutzt oder beschädigt werden. Ein Beispiel: Bricht ein Taster durch externe Krafteinwirkung ab, zählt dies nicht unter Garantie. Ist die Funktion gestört, weil das darunterliegende elektronische Bauelement herstellungsbedingt einen Fehler aufweist, gehört dies zu einem Garantie- oder Gewährleistungsfall. Diese Zusatzleistung ist nicht auf einen neuen Besitzer übertragbar. Vertragspartner für die Jan's Musikladen 5-Jahres Zusatzabsicherung sind immer der Erstkäufer und Jan's Musikladen.
4. In anderen Fällen gelten die gesetzlichen oder vom Hersteller definierten Bestimmungen.
§ 8 Serviceaufträge
1. Jan's Musikladen übernimmt keine Haftung für Schäden, die während eines Serviceauftrags aufgrund eines schlechten Gerätezustands und altersbedingten Verschleißes entstanden sind. Dies gilt insbesondere für Schäden durch Umwelteinflüsse, unsachgemäßen Gebrauch und unautorisierte Fremdeingriffe, die nicht vom Fachhandel oder einer Fachwerkstatt durchgeführt wurden. Selbst bei Routineeinsätzen kann es vorkommen, dass benachbarte Baugruppen beschädigt werden und nur durch Austausch wiederhergestellt werden können. Das Risiko trägt der Auftraggeber.
2. Der Kostenvoranschlag von Jan's Musikladen: Sollte keine Reparatur durchgeführt werden, weil z.B. die Reparaturkosten zu hoch sind, kein Fehler festgestellt werden kann oder Ersatzteile nicht mehr zu erhalten sind, ist in jedem Fall von dem Auftraggeber eine Aufwandsentschädigung von 119,- Euro zu entrichten.
3. Ist ein Serviceauftrag abgeschlossen, wird der Auftraggeber unmittelbar danach per Telefon, E-Mail, SMS oder Post darüber informiert. Wird die zum Service abgegebene Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung abgeholt, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, für jeden überfälligen Werktag eine Lageraufwandsentschädigung in Höhe von 5,- Euro netto zu berechnen.
§ 9 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
Ist der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Jan's Musik Laden by YG Retail GmbH, Beerenweg 12, 22761 Hamburg, Tel: 040-85419400, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3. Rücksendung der Waren
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens 7 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, Jan's Musik Laden, Beerenweg 12, 22761 Hamburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Waren, die mit dem von uns zur Verfügung gestellten Retouren-Label zurückgesendet werden, werden je Paket mit einer Pauschale in Höhe von 13,90 Euro brutto verrechnet. Der Versicherungsschutz für das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Label beträgt 500,- Euro. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte senden Sie keine "Unfrei"-Sendungen, da diese nicht angenommen werden.
4. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. Geräte mit Kontakt zum Gesicht oder Kopf, Hygieneartikel, Kosmetikartikel in geöffneter Form), sowie zur Lieferung von Software, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§ 10 Haftung
1. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher außervertraglicher und vertraglicher Pflichten.
2. Der Verkäufer haftet in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf das vorhersehbare typischerweise eintretende Risiko. Dies gilt auch für die außervertragliche Haftung. Wesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben des Kunden, seines Personals oder Dritter oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
3. Die Ersatzpflicht des Verkäufers ist jedoch im Falle der Haftung für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von 100.000 Euro (Anmerkung: Höhe der Deckungssumme der Produkt- oder Haftpflichtversicherung) beschränkt.
4. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht etwaige Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
1. Der Verkäufer ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs zu speichern und zu übermitteln. Alle Vorgänge der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von dem Verkäufer beauftragte Dienstleister weitergegeben.
2. Die Daten, die sich auf den Speichermedien der Instandsetzungsgeräte befinden, werden streng vertraulich behandelt. Zur Instandsetzung/Fehleranalyse notwendige Datensicherungen werden von uns nach erfolgter Instandsetzung/Fehleranalyse umgehend gelöscht.
§ 12 Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele / Verlosungen
1. Die Young Generation Retail GmbH (im Folgenden YG genannt) bietet zeitweise Online- oder Offline-Gewinnspiele und Verlosungen an. Die Teilnahme an diesen Gewinnspielen/Verlosungen richtet sich nach den nachfolgenden Teilnahmebedingungen.
2. Veranstalter Die Gewinnspiele und Verlosungen werden von der Young Generation Retail GmbH, Ruhrstraße 114, 22761 Hamburg, veranstaltet. Sofern ein Kooperationspartner der YG- Mitveranstalter ist, wird er explizit benannt.
3. Teilnahmevoraussetzungen/Verlosung Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und unabhängig von dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung. Für die Verlosung werden nur Teilnehmer berücksichtigt, die die jeweiligen Bedingungen des Gewinnspiels bzw. der Verlosung erfüllt haben und sich mit allen erforderlichen Angaben im jeweiligen Formular registriert haben. Unter allen Registrierungen entscheidet das Los unter Gewährleistung des Zufallsprinzips. Pro Teilnehmer ist immer nur ein Gewinn möglich. Eine Barauszahlung oder Übertragbarkeit des Gewinns auf andere Personen ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden von YG schriftlich oder direkt am Losungsort benachrichtigt. Sollte ein Gewinner nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung gegenüber der YG den Gewinn in Textform (per Brief, Fax, E-Mail) bestätigen, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn, und es wird nach demselben Vorgehen ein Ersatzgewinner ausgelost. Der Gewinner wird in der Gewinnbenachrichtigung nochmals ausdrücklich auf dieses Erfordernis hingewiesen. Für die Richtigkeit der angegebenen Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich.
4. Teilnahmeberechtigung teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Zur Teilnahme am Gewinnspiel/Verlosung ist die wahrheitsgemäße Angabe der personenbezogenen Daten des Teilnehmers erforderlich. Mitarbeiter von YG, ihrer verbundenen Unternehmen sowie Gewinnspielpartner, einschließlich Angehörigen der vorgenannten Gruppen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die YG ist berechtigt, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, sofern berechtigte Gründe, wie z. B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme, unzulässige Beeinflussung des Gewinnspiels, Manipulation etc., vorliegen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.
5. Änderungen der Teilnahmeregeln und Beendigung des Gewinnspiels YG behält sich vor, jederzeit die Teilnahmebedingungen zu ändern. Weiterhin behält sich YG das Recht vor, das Gewinnspiel bzw. die Verlosung jederzeit aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen. Dies gilt insbesondere für solche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels bzw. der Verlosung stören oder verhindern würden. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, ist YG berechtigt, von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
6. Haftungsbeschränkungen Die YG haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung wesentlicher Pflichten im Rahmen des Gewinnspiels/der Verlosung (sog. Kardinalspflichten) verursacht wurden. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Gewinnspiels/der Verlosung notwendig ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung der YG für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.
7. Datenschutz Alle personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels/der Verlosung gespeichert und genutzt. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, seine Teilnahme am Gewinnspiel/an der Verlosung zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Young Generation Retail GmbH, Ruhrstraße 114, 22761 Hamburg oder an info@jans-musikladen.de
8. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat seit dem 15.02.2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
9. Wir weisen darauf hin, dass die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr vorgesehene Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (OS- Plattform) derzeit noch nicht betriebsbereit zur Verfügung steht. Bitte wenden Sie sich bei eventuellen Beschwerden an unsere oben genannte E-Mail-Adresse. Der Unternehmer verpflichtet sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Mietkauf von Musikinstrumenten
1. Alle sich im Sortiment befindlichen Musikinstrumente von Jan's Musikladen werden zum Mietkauf angeboten.
2. Sonderanfertigungen oder Zubehör sind kein Bestandteil des Mietkaufs.
3. Jan's Musikladen räumt dem Kunden ein Sonderrückgaberecht ein, frühestens nach 6 und spätestens vor Ablauf des 12. Monats nach Rechnungsdatum.
4. Die Basis des Mietkaufs ist ein abgeschlossener Kaufvertrag, idealerweise mit der Basis der Konsumgüterfinanzierung einer unserer Hausbanken mit 24 Monaten Laufzeit und dem von Jan's Musikladen eingeräumten langfristigen Rückgaberecht bis zu 12 Monaten unter den Bedingungen gemäß §14.3. Die Miete berechnet sich zu 1/24 des Kaufpreises pro angefangenem Nutzungsmonat.
5. Möchte der Käufer sein Instrument behalten, wird ihm der zuvor bezahlte Kaufpreis oder die geleisteten Ratenzahlungen zu 100% angerechnet.
6. Möchte der Kunde sein Instrument zurückgeben, hat er es zu uns in die Filiale zu liefern. Dort werden die Funktionalität und Optik des Instruments geprüft. Das Instrument sollte sich in einem technisch und optisch einwandfreien Zustand befinden. Kleinere Gebrauchspuren sind normal. Starke Abnutzungserscheinungen oder technische Mängel, die nicht über die Herstellergarantie abgedeckt sind, werden bei Rückgabe in Rechnung gestellt.
7. Auf Kundenwunsch werden dem Mietkauf zugeordnete Finanzierungen rückabgewickelt.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konventionen vom 1.7.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt der Bestellung und können jederzeit von uns geändert werden. Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Der Erfüllungsort für den Verkäufer ist die Versandstelle der Ware, und für Geldzahlungen durch den Käufer ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.